22
NOV
2017

Keine Soka-Beiträge für Metallbauer

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Intensive Verhandlungen führten letztendlich zum Durchbruch

Anlässlich der Verabschiedung des Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetzes (SoKaSiG) im Dezember 2016 machte die Politik überdeutlich, dass sie eine einvernehmliche Regelung zur Abgrenzung der Tarifverträge der am Bau beteiligten Unternehmerverbände erwarte.

Insbesondere sollte die Abgrenzung klarstellen, wer von den Sozialkassen des Baugewerbes betroffen sei und wer nicht.

In einer Allianz mit sechs Ausbauverbänden konnten das Metallhandwerk – vertreten durch den Bundesverband Metall und unterstützt von zahlreichen Vertretern aus den Ländern –  gemeinsam mit der IG Metall am 19. Januar 2017 eine erste Vereinbarung mit der Bauwirtschaft erzielen. Hiernach sollten ausschließlich die „Geltung eines alternativen Tarifvertrages“ und die „fachliche Zugehörigkeit“ als Kriterium gelten.

Die seit Januar intensiv geführten Verhandlungen haben Mitte Oktober zu einer umfassenden Verbändevereinbarung geführt: Diese enthält eine ganze Reihe von Elementen, um künftig Auseinandersetzungen, die sich aus der branchenbezogenen Abgrenzung untereinander ergeben, zu vermeiden und offene Fragen einvernehmlich zu lösen. Dazu zählen insbesondere

  • ein Verfahren zur Koordinierung der Geltungsbereiche der jeweiligen Tarifverträge,
  • die Einbeziehung der Tarifvertragsparteien bei Konflikten von tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen mit Sozialkassen,
  • ein Konsultationsverfahren der SOKA-BAU zur Regelung unklarer Abgrenzungsfragen sowie die Bereitschaft der Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerks (Die Malerkasse), des Dachdeckerhandwerks (SOKA-DACH), des Gerüstbauerhandwerks (SOKA Gerüstbau) und des Steinmetzhandwerks (ZVK Steinmetz) im Bedarfsfall entsprechende Verfahrensvereinbarungen zu treffen,
  • neue Abgrenzungskriterien für das Elektro-, Metall-, SHK- sowie Tischler-und Schreinerhandwerk, die zeitnah tarifvertraglich umgesetzt werden sollen.

Bedeutung für das Metallhandwerk
Für die in den Innungen des Fachverbandes Metall Rheinland-Pfalz organisierten Unternehmen ist der hart verhandelte Kompromiss ein klares Zeichen. Sie sind auch zukünftig nicht verpflichtet, Beiträge zur SOKA-BAU zu zahlen! Auch und gerade die Unternehmen, die sich spezialisieren, z.B. auf die Montage, werden bei Vorliegen der Voraussetzungen Mitgliedschaft in der Innung, Eintragung im Metallbauerhandwerk und überwiegende Tätigkeit in demselben eindeutig von der Mitgliedschaft bei der SOKA-BAU befreit. Dort, wo in der Vergangenheit die Sozialkassen die Unternehmen vor den Gerichten verklagten, steht jetzt ein außergerichtliches Konsultationsverfahren, das in strittigen Fällen eine Einigung herstellen soll.

Die erreichte Einigung zwischen den Ausbau- und den Bauverbänden ist ein gutes Ergebnis für das organisierte Metallhandwerk. Mitglieder in den Innungen sind weiterhin vor dem Zugriff der SOKA-BAU geschützt. Gleichzeitig bietet das Konsultationsverfahren die Grundlage für weniger Gerichtsverfahren. Zukunftsfähig wird die Vereinbarung durch die Berücksichtigung des Trends zur zunehmenden Spezialisierung der Mitglieder. Auch wer sich auf Teilbereiche des Metallhandwerks konzentriert, wird zukünftig nicht von der SOKA-BAU erfasst.

Das Ergebnis wurde nur erreicht, weil es gelungen ist, über das Metallhandwerk hinaus und mit den Sozialpartner der IG Metall eine Allianz zu schmieden. Es ist auch ein starkes Signal in Richtung der Politik, dass das Handwerk seine Belange eigenständig und erfolgreich regeln kann. Viele Köpfe haben sich laufend abgestimmt und intensiv zusammenarbeiten müssen. Unter anderem Vizepräsident Martin Hunold, die beiden Geschäftsführer der Fachverbände Bayern und Nordrhein-Westfalen Richard Tauber (Bayern) und Stephan Lohmann (NRW), welche an sehr vielen Terminen und Verhandlungen teilnahmen sowie laufend bereit waren, Positionen und Rechtsfragen tiefgehend zu diskutieren. Und natürlich Thomas Fleischmann, der bis zu seinem Dienstende am 30.09.2017 die Vereinbarung erfolgreich unter Dach und Fach gebracht hat.

 

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