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DEZ
2017

Ein- und Ausbaukosten neu geregelt – Änderung des Bauvertragsrechts

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Neuregelung ab 01. Januar 2018
Aus- und Einbaukosten
Handwerker können bei mangelhaften Baumaterialien beim Verkäufer Regress nehmen.

Dazu tritt ab 01. Januar 2018 eine Neuregelung in Kraft.

Hintergrund der Reform ist die bis zum 31. Dezember 2017 gültige Rechtslage, wonach Unternehmer bei mangelhaften Baumaterialien die sogenannten
„Aus- und Einbaukosten“ nicht vom Verkäufer bzw. Hersteller ersetzt verlangen können.
Der Unternehmer, der mit seinem Auftraggeber einen Werkvertrag abschließt, hat einen bestimmten Erfolg herbei zu führen. Bleibt dieser durch mangelhaft verarbeitetes Material aus, hat der Handwerker gegenüber dem Bauherrn für solche Mängel einzustehen. Bislang muss der Handwerker in diesem Fall das mangelhafte Material ausbauen, neues Material beschaffen und dieses mangelfreie Material einbauen – alles auf seine Kosten. Der Verkäufer bzw. Hersteller hat lediglich für die Ersatzlieferung des neuen Materials aufzukommen, der Unternehmer bleibt auf den Aus- und Einbaukosten sitzen.
Ab 01. Januar 2018 wird dem Unternehmer in solchen Fällen eine Regressmöglichkeit gegenüber seinem Verkäufer gegeben. Dies trägt dem Verursacherprinzip Rechnung und
entlastet den Unternehmer immens. Wird künftig ein Handwerker wegen Verwendung mangelhafter Baumaterialien vom Bauherrn in Anspruch genommen, kann er die Aus- und
Einbaukosten ans seinen Verkäufer weiterreichen. Der Handwerker bleibt seinem Bauherrn gegenüber aber weiterhin verpflichtet, selbst (oder ggf. durch einen Nachunternehmer) den Aus- und Einbau vorzunehmen, kann die entstehenden Kosten aber dem Verkäufer in Rechnung stellen. Zu beachten ist, dass das Gesetz dem Verkäufer/ Hersteller keinen Anspruch einräumt, den Aus- und Einbau selbst vorzunehmen. Von dem Erstattungsanspruch werden nicht nur diejenigen Baumaterialien erfasst, die in ein Bauwerk „eingebaut“ werden, sondern auch all diejenigen, die in vergleichbarer Weise an eine andere Sache „angebracht“ werden. Beispielfälle für „Anbringen“ sind z.B. Wandfarbe, Dachrinnen, o.ä. Um den Käufer vor überzogenen Kosten im Rahmen seiner Erstattungspflicht zu schützen, hat er nur die „erforderlichen Kosten“ zu erstatten. Erforderlich sind all diejenigen Aufwendungen, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Auftraggeber aufgrund sachkundiger Beratung für eine vertretbare und Erfolg versprechende Maßnahme zur Mängelbeseitigung erbringen konnte und musste. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr
kann die Ersatzpflicht des Verkäufers/ Herstellers wirksam durch Individualvereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden. Wird der Ausschluss der Haftung seitens des
Verkäufers in seinen AGB vorgenommen, ist dies nicht per se unwirksam.
Eine solche Unwirksamkeit ergibt sich aus dem Gesetz nur, wenn die AGB gegenüber dem Verbraucher verwendet wird, dieser das Material also unmittelbar beim Verkäufer erwirbt.

kurzer Überblick:

  • Die bestehende Haftungsfalle zulasten von Handwerkern wird durch die gesetzliche Neuregelung beseitigt.
  • Die gesetzliche Neuregelung führt zu einer sach- und interessengerechten Entlastung der ausführenden Betriebe.Sie verteilt die Haftung dergestalt, dass letztlich der den Mangel verursachenden Hersteller für diesen und die damit verbundenen Folgekosten, insbesondere Aus- und Einbaukosten, einzustehen hat.
  • Eine Unterscheidung zwischen Verbraucherverträgen und Verträgen mit Unternehmern bzw. der öffentlichen Hand wird nicht vorgenommen. Der Handwerker hat ohne Ansehung seines Vertragspartners die Möglichkeit, bei nicht erkennbaren Materialmängeln eine Erstattung der Aus- und Einbaukosten von seinem Vertragspartner zu verlangen.
  • Der Verkäufer darf den Aus- und Einbau nicht selbst vornehmen, um die Kosten zu minimieren. Aus- und Einbau ist allein Sache des Handwerkers.
  • Der Anspruch des Unternehmers besteht sowohl bei „eingebautem“ als auch bei „angebrachtem“ Material.
  • Der Anspruch des Handwerkers ist auf die erforderlichen Kosten begrenzt.
  • Eine Einschränkung oder ein Ausschluss der Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dürfte von der Rechtsprechung im Regelfall als unwirksam eingestuft werden.
  • Die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht bleibt unverändert bestehen.
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